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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
17.01.2013
Kündigungsrecht privater Banken
Eine private Bank muss ihr Interesse an der Kündigung eines Girovertrages nicht gegenüber den Interessen des Bankkunden an einer Fortführung des Vertrags abwägen. Sie hat auch keine Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung ihres Kündigungsrechtes gegenüber...weiter
30.11.2012
Ansatz fiktiver Kosten Dritter in der Betriebskostenabrechnung
Ein Vermieter von Wohnraum darf in der Betriebskostenabrechnung Kosten für Arbeiten, die er mit eigenem Personal erbracht hat (z.B. Gartenpflege, Hausmeister) mit den Kosten ansetzen, die er einem Dritten dafür hätte zahlen müssen....weiter
16.04.2008
Mieterhöhung: Hinweis auf qualifizierten Mietspiegel
Ein Vermieter muss ein Mieterhöhungsverlangen begründen. Dabei kann er sich u.a. auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beziehen oder entsprechende...weiter
16.09.2013
BGH: Rückkaufwert von vor 2008 abgeschlossenen Lebensversicherungen
Die frühzeitige Kündigung einer Lebensversicherung hatte bislang zumeist zur Folge, dass dem Kündigenden nur ein Bruchteil der einbezahlten Prämien ausgezahlt wurde. Schuld daran war, dass die Versicherungsunternehmen in den ersten Jahren zunächst...weiter
27.09.2013
Autoversicherung - Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung
Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist in den Vorschriften zum Schadensersatz ausdrücklich geregelt, das bei einem Schadensersatz in Geld wegen Beschädigung der Sache die Umsatzsteuer nur dann mit ersetzt wird, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen...weiter
31.05.2013
Bürgschaft Dritter für Mietzahlungen ist der Höhe nach unbegrenzt
Der Beklagte wurde vom Kläger aus Bürgschaft in Anspruch genommen. Der Bruder des Beklagten hatte an zwei Terminen hintereinander seine Wohnungsmiete nicht gezahlt, sodass der Kläger, dessen Vermieter, den Mietvertrag kündigen wollte. Um dies zu...weiter
21.12.2012
Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Umleitung
Zur Frage, ob der Mieter einer Wohnung wegen gestiegener Lärmbelästigung aufgrund einer Umleitung des Verkehrs berechtigt ist, hat der Bundesgerichtshof wie folgt entschieden:War bei Abschluss des Mietvertrags die Wohnung nur geringer Lärmbelästigung...weiter
18.10.2012
Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der Vermieter kann nach dem Gesetz den Vertrag über Wohnraum fristlos unter anderem dann kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Mietzahlung in Rückstand ist oder mit zwei Monatsmieten.Diese Grenzen gelten nicht für...weiter
22.11.2011
Nießbrauch am eigenen Grundstück zulässig
Ein Eigentümer darf an seinem Grundstück einen Nießbrauch für sich selbst eintragen lassen. Er muss dafür kein besonderes berechtigtes Interesse darlegen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Im Urteilsfall hatte der Eigentümer einen...weiter
29.08.2016
Gebrauchtwagenhandel: Lange Standzeit vor Erstzulassung ist kein Sachmangel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage geklärt, ob eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten bei einem Gebrauchtwagen zu einem Mangel am Fahrzeug führt. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Juni 2012 bei einer Kfz-Händlerin erworben. Der...weiter
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