Haben die Gesellschafter durch Beschluss einen Geschäftsführer der GmbH abberufen, kann der Beschluss von einem der Gesellschafter grundsätzlich nur innerhalb einer Frist (in der Regel ein Monat) angefochten werden. Wird die Frist versäumt, können...weiter

Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression am 17.1.2013 angenommen.Das Gesetz sieht eine steuerliche Entlastung von mittleren Einkommen in der Steuerprogression vor. Die jetzt...weiter

Bei Wohnungseigentum wird unterschieden zwischen Sondereigentum und gemeinschaftlichen Eigentum. Zum Sondereigentum gehören z.B. die Tapeten, Türen usw. innerhalb der Eigentumswohnung, während die Gartenanlagen oder die äußere Bausubstanz des...weiter

Ein Gesellschafter einer OHG oder KG kann auf Antrag der Gesellschaft durch Gerichtsbeschluss aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Es ist stattdessen auch möglich, dass im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird, dass eine...weiter

Für bauliche Veränderungen einer Wohnungseigentumsanlage müssen nach dem Wohnungseigentumsgesetz die Wohnungseigentümer zustimmen, deren Rechte an ihrem Sondereigentum durch die beabsichtigte Maßnahme beeinträchtigt werden können.Eine...weiter

Die seit 01.01.2013 geltende Hamburger Kultur- und Tourismustaxe (auch „Bettensteuer“ genannt) ist nach summarischer Prüfung nicht als verfassungswidrig zu beurteilen. So entschied das Finanzgericht Hamburg in einem Verfahren des vorläufigen...weiter

Die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats richtet sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz nach der Zahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei Betrieben mit 5 bis 100 Arbeitnehmern ist die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer...weiter

Das Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert, nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 17.1.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses abgelehnt hat. Die bisherigen einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetzes sollen nun als...weiter

Nach der gesetzlichen Regelung können nur verheirate Arbeitnehmer auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklassen III und V eintragen lassen, nicht aber eingetragene Lebenspartner. Bei ihnen gilt weiterhin die Steuerklasse I.Das Finanzgericht Bremen hat...weiter