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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
13.07.2012
„Übernachtungssteuer“ ist teilweise verfassungswidrig
Städte erheben verschiedentlich aufgrund ihrer Satzungen eine sog. Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet („Übernachtungssteuer“). Abgabenpflichtig ist der Übernachtungsgast. Verantwortlich für den Einzug der Steuer,...weiter
15.12.2009
Solidaritätszuschlag: Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 erhoben. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung für verfassungswidrig. Nach seiner Auffassung besteht spätestens seit dem Jahr 2007 keine Berechtigung mehr für diese...weiter
10.04.2013
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Hamburger „Bettensteuer“ gescheitert
Die seit 01.01.2013 geltende Hamburger Kultur- und Tourismustaxe (auch „Bettensteuer“ genannt) ist nach summarischer Prüfung nicht als verfassungswidrig zu beurteilen. So entschied das Finanzgericht Hamburg in einem Verfahren des vorläufigen...weiter
27.04.2018
Verfahren vor BFH: Vertretungszwang gilt auch bei Anhörungsrüge
Wer vor dem Bundesfinanzhof (BFH) prozessiert, muss sich durch einen Bevollmächtigten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) vertreten lassen.Hinweis: Dieser sogenannte Vertretungszwang ist in der Finanzgerichtsordnung...weiter
12.08.2020
Lohnsteuer: Kein Arbeitslohn bei sozialversicherungsrechtlichem Summenbescheid
Wenn der Rentenversicherungsprüfer feststellt, dass ein Arbeitgeber zu wenig Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer einbehalten hat, kann er hierfür einen Summenbescheid erlassen. Er nimmt dann eine Berechnung der...weiter
31.10.2013
Bettensteuersatzung in Dortmund ist nichtig
In verschiedenen Städten wird seitens der Kommune eine Beherbergungsabgabe („Bettensteuer“) für entgeltliche Übernachtungen erhoben. Nach einer Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts dürfen nur private Übernachtungen mit der Bettensteuer belegt...weiter
08.08.2011
Hilfsmaßnahmen aufgrund der EHEC-Epidemie
In landwirtschaftlichen Betrieben (insbesondere bei den Gemüseerzeugern) hat die EHEC-Epidemie zu beträchtlichen Schäden mit erheblichen finanziellen Belastungen geführt. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass Betroffene u.a. bis zum 31.10.2011...weiter
21.07.2011
Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 für verfassungsmäßig und beruft sich hierzu in zwei neuen Entscheidungen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts....weiter
17.08.2010
Identifikationsnummer des Arbeitnehmers bei Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010
Das Bundesfinanzministerium hatte bereits im November 2009 darauf hingewiesen, dass voraussichtlich ab April 2010 für den authentifizierten Arbeitgeber eine Anfragemöglichkeit zur Erhebung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers beim...weiter
15.01.2009
Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden
Einem Arbeitnehmer wurde am 25. September zum 31. Oktober gekündigt. Er beauftragte am 28. September einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Diese ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim...weiter
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