In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters findet sich die Klausel, dass die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich...weiter

Um den Mieter beim Auszug aus der Wohnung an den Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen, enthalten manche Mietverträge sog. Quotenabgeltungsklauseln. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine Klausel, die...weiter

Bei Kundenbindungs- und Rabattsystemen werden in Anmeldungsformularen formularmäßige Klauseln verwendet, in denen sich der Kunde mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten einverstanden erklärt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Wirksamkeit der...weiter

In den AGB der Sparkassen war folgende Auslagenersatzklausel enthalten:"AuslagenDie Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird...weiter

In den AGB von zwei Sparkassen war folgende Klausel enthalten:"Nr. 17 - Entgelte, Kosten und Auslagen :(2) Festsetzung und Ausweis der EntgelteSoweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der...weiter

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank enthielten eine Klausel, wonach Bankkunden bei der Vergabe eines Darlehens 2 % aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 € Bearbeitungsgebühr zu zahlen hatten.Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat...weiter

Ein Arbeitsvertrag enthielt die folgende Klausel: "Die etwaige Zahlung von Gratifikationen, Prämien oder sonstigen Sondervergütungen erfolgt freiwillig und unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs."Aufgrund dieser Klausel kann das Weihnachtsgeld...weiter

Bei sog. Fernabsatzverträgen (z.B. Internethandel) müssen Unternehmer die Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufrecht belehren. Die verwendeten Klauseln müssen bestimmten Anforderungen genügen. Sind diese nicht erfüllt, gilt keine Frist für das...weiter

Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld, ohne eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer daraus folgern, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft binden. Der Arbeitnehmer kann daher auch für die Zukunft...weiter