Ein Wohnraummietvertrag enthielt die Klausel, dass der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses für die Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Barkaution in Höhe vom 2.000 € zahlen sollte. Diese sollte der Vermieter dann bei einer Bank getrennt...weiter
Banken sind nach dem Gesetz verpflichtet, Girokonten von Kunden auf deren Wunsch als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) auf Guthabenbasis zu führen. Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank...weiter
Haben Ehegatten bei einer Bank ein Gemeinschaftskonto (sog. Oderkonto) sind sie Gesamtgläubiger. Sie sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen berechtigt, sofern nichts anderes bestimmt ist. Zahlt nur ein Ehegatte auf das Konto ein, kann dies...weiter
Trotz einer Kontopfändung können Schuldner weiter am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen, wenn ein Girokonto auf ihr Verlangen als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) geführt wird. Auf dem P-Konto wird ein Betrag von 985,15 € pro Monat (bei Ledigen...weiter
Fremdgelder, die Sie als durchlaufende Posten vereinnahmen, sollten Sie unbedingt von anderen betrieblichen Einnahmen getrennt verwalten. Diese Empfehlung lässt sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ableiten. In dem Verfahren...weiter
Wenn Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam eine Wohnung oder ein Haus bewohnen, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe sich die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines (Ehe-)Partners steuerlich abziehen lassen.Während die sogenannten...weiter
Das Umsatzsteuergesetz enthält eine auf den ersten Blick etwas exotische Vorschrift: Bei der Abtretung von Forderungen haftet der Abtretungsempfänger für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer. Diese Haftung betrifft vor allem...weiter
Rentenzahlungen werden idR. von der Deutschen Rentenversicherung taggenau bis zum Todestag des Versicherten gewährt und darüber hinausgehende, bereits geleistete Zahlungen von den Erben zurückgefordert. In dem Fall, den das Sozialgericht Dortmund zu...weiter
Der betriebliche Schuldzinsenabzug ist seit 1999 nur noch eingeschränkt möglich, wenn die Entnahmen die Summe der Einlagen und Gewinne überstiegen haben (Überentnahmen).Von der Einschränkung ausgenommen sind Schuldzinsen für Kredite zur Finanzierung...weiter
Zur Gewinnverschiebung kommt für Überschussrechner auch in Betracht:• Rechnungen erst kurz vor Jahresende versenden, damit der Kunde erst im neuen Jahr zahlen kann,• Betriebsausgaben noch vor Jahresende zahlen,• wiederkehrende...weiter