Anleger von Investmentfonds können sich seit dem 1.9.2011 an einen sog. Ombudsmann (Schlichtungsstelle) wenden, wenn sie der Meinung sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen die Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. Sie können ihre...weiter

Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen bestimmte Formalien beachten, um nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Ob die Verkaufstätigkeit bereits eine „gewerbliche Tätigkeit“ ist, richtet sich insoweit nach dem Zivilrecht. Dies nimmt aus Gründen des...weiter

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters findet sich die Klausel, dass die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich...weiter

Am 1.8.2012 ist ein Gesetz in Kraft getreten, durch das Verbraucher vor Kostenfallen im Internet geschützt werden sollen. Mit der sog. Buttonlösung wird nun sicher gestellt, dass Internetnutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht kennen....weiter

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, sofern sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßen.In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen...weiter

Spätestens bis Juli 2015 sollen für Unternehmer einige Erleichterungen bei der Berichterstattung eingeführt werden. In seinem Entwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz neue...weiter