Um den Mieter beim Auszug aus der Wohnung an den Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen, enthalten manche Mietverträge sog. Quotenabgeltungsklauseln. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine Klausel, die...weiter

Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil verschiedene Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt, weil sie Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen bzw. gegen das Transparenzgebot verstoßen. Betroffen...weiter

Arbeitnehmer müssen in bestimmten Tätigkeitsbereichen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, z.B. Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, Schutzkleidung tragen. In diesen Fällen ist ein Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung...weiter

Die frühzeitige Kündigung einer Lebensversicherung hatte bislang zumeist zur Folge, dass dem Kündigenden nur ein Bruchteil der einbezahlten Prämien ausgezahlt wurde. Schuld daran war, dass die Versicherungsunternehmen in den ersten Jahren zunächst...weiter

Nur unter engen Voraussetzungen erlaubt das Mietrecht die Befristung eines Mietvertrages über Wohnraum. Über die Folgen einer unwirksamen Befristung eines Mietvertrags musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Ein Mieter hatte in 2004 einen bis...weiter

Ein Unternehmer unterhielt ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersandte er an Gewerbebetriebe ein Formular mit der Bezeichnung "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…". In der linken Spalte befanden sich mehrere Zeilen...weiter