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28.11.2011
Eine Haftungsvergütung, die ein Komplementär einer KG erhält, kann umsatzsteuerpflichtig sein, wenn sie als gesondertes Entgelt gezahlt wird, nicht mit einem Gewinnanteil abgegolten ist. Dies gilt auch dann, wenn sie isoliert gezahlt wird, nicht...weiter
23.10.2013
Eine langfristige, auf Dauer angelegte Vermietung von Wohnraum ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Demgegenüber ist die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält,...weiter
08.03.2018
Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt, dass sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden können; es nimmt dabei Bezug auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht. Nach der bisherigen Rechtsprechung bezieht sich...weiter
14.03.2014
Im Regelfall sind Krankenhausbehandlungen und die damit eng verbundenen Umsätze umsatzsteuerfrei. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (FG) jedoch nicht für die Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson von Patienten,...weiter
03.05.2011
Der geschäftsführende Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG) kann seine Tätigkeit umsatzsteuerlich auch nichtselbständig ausüben. Seine Vergütung ist dann nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Finanzverwaltung hat sich damit einem Urteil des...weiter
12.07.2020
Bei der Vermietung von Pkw-Stellplätzen an Wohnungsmieter handelt es sich um eine steuerpflichtige Leistung. Die Vermietung von Wohnungen an Privatpersonen ist jedoch umsatzsteuerfrei und berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Steuerpflichtige, aber...weiter
03.07.2019
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern erteilt, sind umsatzsteuerpflichtig - dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Als Gegenleistung...weiter
31.01.2016
In einem Streitverfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) ging es um den Fall einer Grundstücksbesitzerin, die ein teilweise bebautes Grundstück vermietete. Überwiegend bestand dieses aus asphaltierten Flächen, die durch Hecken und Zäune...weiter
14.02.2012
Eine Gemeinde hatte eine Tiefgarage als öffentliche Straße gewidmet. Aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Gebührenordnung überließ sie die Stellplätze entgeltlich. Das Finanzamt ging nach einer Betriebsprüfung davon aus, dass die Gemeinde mit der...weiter
12.01.2011
Seit dem Jahr 2006 gilt eine Neuregelung zur Umsatzbesteuerung von Spiel- und Wettumsätzen. Diese Umsätze sind nur steuerbefreit, wenn sie unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen und nach diesem Gesetz Steuer erhoben wird.Aufgrund dieser...weiter
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