Beim Kauf einer mangelhaften Ware hat ein Käufer einen Anspruch auf Mangelbeseitigung. An welchem Ort der Verkäufer diese Leistung erbringen muss, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Parteien können dies jedoch im Kaufvertrag regeln. Fehlt eine...weiter

Über das Vermögen einer Mieterin wurde im April 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber dem Vermieter, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr im Insolvenzverfahren...weiter

Kosten für den Umbau einer selbstgenutzten Wohnung, die durch Krankheit oder Behinderung des Steuerzahlers oder eines seiner Angehörigen entstanden sind, sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Dies sind grundsätzlich die Mehrkosten aufgrund...weiter

Nach einem Verkehrsunfall können die vom Schädiger oder seiner Versicherung zu ersetzenden Mietwagenkosten aufgrund unterschiedlicher Grundlagen geschätzt werden. Der Bundesgerichthof hat in einem neuen Urteil sowohl eine Schätzung nach der...weiter

Reisende, die aus Drittländern nach Deutschland einreisen, müssen für mitgebrachte Waren Einfuhrabgaben zahlen, wenn deren Wert bestimmte Beträge übersteigt. Bei Flug- und Seereisen sind dies insgesamt 430 € (ansonsten 300 €, bzw. 175 € bei Personen...weiter

Ein Arbeitsvertrag kann nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge an sich ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Dies ist jedoch unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits...weiter

Die Beförderung von Kranken und Verletzten sowie von Personen, die körperlich oder geistig behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ist in besonders hierfür eingerichteten Fahrzeugen steuerbefreit. Dies gilt auch bei Beförderung in...weiter

Durch Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich wird die deutsche Finanzverwaltung zusätzliche Auskunftsmöglichkeiten über Geldanlagen deutscher Kapitalanleger in Österreich erhalten. Die Auskunftsklausel des Abkommens wird in der Weise...weiter

Unternehmer müssen Geschäftsunterlagen meist zehn oder sechs Jahre lang aufbewahren. Für die Kosten der Aufbewahrung ist eine gewinnmindernde Rückstellung zu bilden. Ihre Höhe richtet sich nach den voraussichtlichen Einzelkosten und einem...weiter