Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß einbehalten, kann ihn das Finanzamt in Höhe einer Differenz unter bestimmten Voraussetzungen als Haftenden in Anspruch nehmen. Unter anderem muss das Finanzamt sein Ermessen begründen, warum es...weiter

Ein Verzögerungsgeld in Höhe von 2.500 € bis zu 250.000 € kann vom Finanzamt u.a. festgesetzt werden, wenn im Rahmen einer Außenprüfung angeforderte Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden. Das Finanzamt hat dann nach...weiter

Nach einem Verkehrsunfall können die vom Schädiger oder seiner Versicherung zu ersetzenden Mietwagenkosten aufgrund unterschiedlicher Grundlagen geschätzt werden. Der Bundesgerichthof hat in einem neuen Urteil sowohl eine Schätzung nach der...weiter

Die Portfolioverwaltung von Vermögen durch eine Bank ist nach Auffassung der Finanzverwaltung eine einheitliche, umsatzsteuerpflichtige Leistung. Bei dieser Art der Vermögensverwaltung ist die Bank nach den zugrunde liegenden Anlagerichtlinien tätig...weiter

Das Finanzamt im Ganzen und auch der einzelne Sachbearbeiter bzw. Betriebsprüfer hat nach dem sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz ein relativ weitgehendes Ermessen, welche Sachverhalte in einer Steuererklärung oder in einem Jahresabschluss geprüft...weiter

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, sofern sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßen.In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen...weiter

Um Ansprüche verfolgen zu können, können u.U. Auskünfte von Steuerbehörden erforderlich sein. In solchen Fällen kann sich ein Anspruch auf Auskunft gegen das Finanzamt unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. dem Grundrecht auf Gewährleistung von...weiter

Wenn das Finanzamt gegen den Steuerpflichtigen wegen verspäteter Einreichung von Unterlagen bei einer Steuerprüfung ein Verzögerungsgeld festsetzt, muss der Bescheid in seiner Begründung Ermessenserwägungen erkennen lassen, warum die Behörde gegen...weiter

Im Rahmen einer Außenprüfung hat das Finanzamt das besondere Druckmittel Verzögerungsgeld. Wenn ein Steuerzahler der Aufforderung des Finanzamtes, dem Amt die Buchführungsunterlagen bzw. Datensätze innerhalb einer bestimmten Frist zur Verfügung zu...weiter