Die Kosten für die Führung eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Voraussetzung für die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass sich der Steuerpflichtige...weiter

Selbstgetragene Kosten eines Zivilprozesses waren nach bisheriger Rechtsprechung nur in besonderen Fällen als außergewöhnliche Belastung absetzbar, gleich, ob der Steuerzahler Kläger oder Beklagter war. Es sei seine freie Entscheidung, sich dem...weiter

Apotheker können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Skonti keine Rabatte sind, auch wenn sie die prozentuale Großhandelsmarke für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel von höchstens 3,15 % übersteigen. Was bedeutet das...weiter

Das sog. Patientenrechtegesetz hat den Bundesrat passiert und tritt in Kürze in Kraft. Es enthält u. a. die folgenden Regelungen:Behandlungsvertrag: Er wird ausdrücklich in das BGB aufgenommen. Er erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und...weiter

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, durch das künftig überlange Prozesse verhindert werden sollen. Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, das nach einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums wie folgt geregelt ist:Auf der...weiter

Die Kosten für die Führung eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Voraussetzung für die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass sich der Steuerpflichtige...weiter

Nach einem Verkehrsunfall können die vom Schädiger oder seiner Versicherung zu ersetzenden Mietwagenkosten aufgrund unterschiedlicher Grundlagen geschätzt werden. Der Bundesgerichthof hat in einem neuen Urteil sowohl eine Schätzung nach der...weiter

Eine komplette Kehrtwende hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt zu der Frage vollzogen, wann Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Noch im Jahr 2011 hatte das Gericht die Abzugsvoraussetzungen gelockert und entschieden,...weiter

Nachdem in früheren Entscheidungen der Bundesfinanzhof die Kosten eines Rechtsstreits nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt hatte, änderte er seine Rechtsprechung in 2011. Nunmehr wurden die Kosten eines...weiter