Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinem Arbeitgeber unverzüglich seine Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen, unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Verletzt ein...weiter
Soziale Geldleistungen wie zum Beispiel Renten müssen vom Geber bei verspäteter Zahlung verzinst werden. Hierdurch sollen dem Zahlungsempfänger Nachteile ausgeglichen werden, die ihm durch den Zahlungsverzug entstanden sind.Der Bundesfinanzhof (BFH)...weiter
Bestimmte Kapitalgesellschaften müssen u.a. ihre Jahresabschlüsse innerhalb eines Jahres nach Ablauf eines Geschäftsjahres offenlegen. Bei Fristversäumung leitet das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren ein und fordert die betroffenen...weiter
Ob und in welcher Höhe ein Verspätungszuschlag wegen der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung zu zahlen ist, lag bislang im Ermessen der Finanzämter. Konnte der Steuerzahler tragfähige Gründe für die Verspätung vortragen (z.B. eine schwere...weiter
Wer in einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt eine gesetzliche Frist verpasst, beispielsweise eine Revision verspätet einlegt, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwirken, wenn er ohne Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert war. In...weiter
Lebt ein Kind nicht mehr im Haushalt der Eltern, sondern in einem eigenen, ist derjenige Elternteil zum Bezug von Kindergeld berechtigt, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese...weiter
Gegen einen Unternehmer erging ein Umsatzsteuerschätzungsbescheid unter dem 18.6.2009. Sein Einspruch erreichte das Finanzamt am 31.7.2009. Dieses wies ihn als verspätet zurück. Der Bescheid sei noch am 18.6.2009 zur Post gegeben worden. Er gelte...weiter
Für Subunternehmer in der Baubranche kann es zurzeit sehr unangenehm sein. Denn an viele Bauleister tritt die Finanzverwaltung mit erheblichen Steuernachforderungen heran. Der Grund: Zahlreiche Auftraggeber - vor allem Bauträger - wollen die...weiter
Nach dem Gesetz besteht die Vermutung, dass ein Bescheid der Behörde dem Betroffenen am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, sodass ab diesem Termin die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Sofern der Bescheid tatsächlich...weiter
Eine Steuerstraftat kann bereits darin liegen, dass Steuern zu spät gezahlt werden. Eine Verwaltungsanweisung regelt die Frage, wann Finanzämter die Strafsachenstelle des Finanzamts zu unterrichten haben, wenn der Verdacht auf eine Steuerstraftat...weiter